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• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Voraussetzung für die Annahme eines Verstoßes gegen die vorbezeichneten Ge-währleistungen ist, dass die in Rede stehende Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreicht, deren Ausmaß sich nach den Umständen des Einzelfalls bemisst.(vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, NVwZ 2011, 413) Solange dieses Mindestmaß an Schwere nicht erreicht ist, reicht allein der Umstand, dass der nach der Dublin III-VO zuständige Staat womöglich gegen verschiedene Regeln verstößt, die nach der Aufnahmerichtlinie(…Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 (Amtsblatt L 180 vom 29.06.2013, S. 96 ff.)) für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten, nicht aus, einen Verstoß gegen die Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK anzunehmen.

  Zunächst kann sich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aus den allgemeinen Lebensbedingungen ergeben, denen ein Asylbewerber in dem eigentlich zuständigen (Mitglied-)Staat unterworfen ist.(vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.) Dies gilt vor dem Hintergrund der Regeln der Aufnahmerichtlinie, die die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Lebensbedingungen für bedürftige Asylbewerber verpflichten, ungeachtet dessen, dass Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten ansonsten grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Flüchtlingen Obdach und finanzielle Unterstützung zu bieten.(vgl. EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - Az. 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334, und vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 -, InfAuslR 2012, 121).

  Schließlich kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den einem Asylbewerber eventuell drohenden Haftbedingungen ergeben, nämlich dann, wenn sie sich nach Lage des Einzelfalls als unakzeptabel darstellen und gravierend genug sind, die Menschenwürde des Betroffenen zu verletzen.(vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.).

  Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verhältnisse in Italien keine Mängel aufweisen, die als systemische Schwachstellen im oben beschriebenen Sinne die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden.(…a.a.O.; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin) Insbesondere wurden keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür gesehen, dass das italienische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - leidet, wobei an die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen sind.(st. Rspr. des Gerichts, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49, und EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 02.04.2013 - Az. 27725/10 -, juris, und BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304).

• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Zu einem Einzelfall (vulnerable Personen), in dem es gerichtlicher Maßgaben bedarf, um mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris) den gebotenen Ausgleich zwischen den Interessen der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz und dem staatlichen Vollzugsinteresse herzustellen.

  Allerdings bedarf es hier der sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben, um, auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris) den gebotenen Ausgleich zwischen den Interessen der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz und dem staatlichen Vollziehungsinteresse herzustellen.(…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rz. 169, m.w.N.).

  Diese ergeben sich nicht zuletzt aus dem sog. Salvini-Dekret.(Decreto-Legge 4 ottobre 2018, n. 113 - Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione ..., juris: DL 113/2018 ITA) Aus diesem Grund ist auch nach der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass es jedenfalls bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern oder von vulnerablen Personen derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der unverzüglichen Gewährleistung namentlich ihrer aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK folgenden Rechte bedarf.(vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - alle juris; ähnlich bereits Beschluss der Kammer vom 25.07.2018 - 5 L 1006/18 -, wonach im Falle einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Überstellung eine individuelle Garantieerklärung erforderlich ist, sowie Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1870/19 -, wonach eine solche Zusicherung im Zeitpunkt der konkret geplanten Zusicherung vorliegen muss) So entspricht dies auch der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach eine vulnerable Person (im Gegensatz zu nicht vulnerablen Personengruppen) "einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Italien ausgesetzt wäre" , so dass danach eine "konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden" als notwendig angesehen wird.(…Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 -, juris, Rz. 21 und 25, m.w.N.) Darüber hinaus führt insoweit das Bundesverfassungsgericht im Falle eines besonders vulnerablen Asylsuchenden (Säugling) Folgendes aus:(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Ls. 2c).

  und(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Rz. 25; a.A. dagegen (und wohl bereits mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so nicht haltbar) VG Aachen, Urteil vom 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A -, juris, Ls. 2, wonach "etwaige systemische Mängel, die durch das Handeln oder Unterlassen italienischer Behörden bei der Unterbringung und/oder Versorgung Schutzsuchender oder Schutzberechtigter verursacht sein könnten, einer Überstellung von Schutzsuchenden nach Italien nicht entgegen" stehen sollen).

• VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Diese ergeben sich nicht zuletzt aus dem sog. Salvini-Dekret.(Decreto-Legge 4 ottobre 2018, n. 113 - Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione ..., juris: DL 113/2018 ITA) Aus diesem Grund ist auch nach der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass es jedenfalls bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern oder von vulnerablen Personen derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der unverzüglichen Gewährleistung namentlich ihrer aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK folgenden Rechte bedarf.(vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - alle juris; ähnlich bereits Beschluss der Kammer vom 25.07.2018 - 5 L 1006/18 -, wonach im Falle einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Überstellung eine individuelle Garantieerklärung erforderlich ist, sowie Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1870/19 -, wonach eine solche Zusicherung im Zeitpunkt der konkret geplanten Zusicherung vorliegen muss) So entspricht dies auch der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach eine vulnerable Person (im Gegensatz zu nicht vulnerablen Personengruppen) "einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Italien ausgesetzt wäre" , so dass danach eine "konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden" als notwendig angesehen wird.(…Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 -, juris, Rz. 21 und 25, m.w.N.) Darüber hinaus führt insoweit das Bundesverfassungsgericht im Falle eines besonders vulnerablen Asylsuchenden (Säugling) Folgendes aus:(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Ls. 2c).

  Ob davon auszugehen ist, dass systembedingte Mängel betreffend die Durchführung des Asylverfahrens oder die Aufnahmebedingungen in Italien für Schutzsuchende und/oder Schutzberechtigte vorliegen - namentlich in Bezug auf vulnerable Personengruppen -, kann das erkennende Gericht vorliegend indes ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis offen lassen.( bejahend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG des Saarlandes, Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - verneinend Beschlüsse der Kammer vom 15.03.2018 - 5 L 74/18 -, 25.07.2018 - 5 L 1006/18 - und vom 06.08.2019 - 5 L 1059/18 - ebenso noch Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1807/19 - (unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer); VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - und Beschluss vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - a.A. bereits VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteil vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - (betr. junge Volljährige); alle zit. nach juris) Denn den auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "möglicherweise" bestehenden systemischen Mängeln des italienischen Asylwesens kann jedenfalls fallbezogen ohne weiteres dadurch begegnet werden, dass im Falle einer Abschiebung der Antragsteller den sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben Rechnung getragen wird.

 
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 1004/14

  Asylrecht: Zustellung durch Postzustellungsurkunde; Zeitliche Grenze für …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Es handelt sich bei ihr daher um eine Person mit besonderem Schutzbedarf im Sinne der Art. 21 ff. der Richtlinie 2013/33/EU, auch wenn offenbar keine Risikoschwangerschaft vorliegt und die entsprechenden Mutterschutzvorschriften mit Blick auf den errechneten voraussichtlichen Geburtstermin am 21.04.2020 noch nicht eingreifen (§ 3 Abs. 1 und 2 MuSchG).(vgl. dazu nur VG des Saarlandes, Urteil vom 06.03.2015 - 3 K 1004/14 -, juris, m.w.N.) Hinsichtlich des Antragstellers zu 1. wäre zudem eine Trennung von der Antragstellerin zu 2. und dem werdenden Kind schon mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG unzulässig.

  In Anlehnung an § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (MuSchG) beginnt der Abschiebungsschutz sechs Wochen vor und endet acht Wochen nach der Entbindung.(VG München, Beschluss vom 08.01.2018 - M 1 S 17.53683 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 06.03.2015 - 3 K 1004/14 -, juris, m.w.N.) Nachdem der voraussichtliche Geburtstermin des Kindes der Antragstellerin der 21.04.2020 ist, befindet sich die Antragstellerin zu 2. derzeit (noch) nicht im gesetzlichen Mutterschutz.

• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Diese ergeben sich nicht zuletzt aus dem sog. Salvini-Dekret.(Decreto-Legge 4 ottobre 2018, n. 113 - Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione ..., juris: DL 113/2018 ITA) Aus diesem Grund ist auch nach der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass es jedenfalls bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern oder von vulnerablen Personen derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der unverzüglichen Gewährleistung namentlich ihrer aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK folgenden Rechte bedarf.(vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - alle juris; ähnlich bereits Beschluss der Kammer vom 25.07.2018 - 5 L 1006/18 -, wonach im Falle einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Überstellung eine individuelle Garantieerklärung erforderlich ist, sowie Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1870/19 -, wonach eine solche Zusicherung im Zeitpunkt der konkret geplanten Zusicherung vorliegen muss) So entspricht dies auch der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach eine vulnerable Person (im Gegensatz zu nicht vulnerablen Personengruppen) "einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Italien ausgesetzt wäre" , so dass danach eine "konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden" als notwendig angesehen wird.(…Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 -, juris, Rz. 21 und 25, m.w.N.) Darüber hinaus führt insoweit das Bundesverfassungsgericht im Falle eines besonders vulnerablen Asylsuchenden (Säugling) Folgendes aus:(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Ls. 2c).

  Ob davon auszugehen ist, dass systembedingte Mängel betreffend die Durchführung des Asylverfahrens oder die Aufnahmebedingungen in Italien für Schutzsuchende und/oder Schutzberechtigte vorliegen - namentlich in Bezug auf vulnerable Personengruppen -, kann das erkennende Gericht vorliegend indes ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis offen lassen.( bejahend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG des Saarlandes, Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - verneinend Beschlüsse der Kammer vom 15.03.2018 - 5 L 74/18 -, 25.07.2018 - 5 L 1006/18 - und vom 06.08.2019 - 5 L 1059/18 - ebenso noch Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1807/19 - (unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer); VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - und Beschluss vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - a.A. bereits VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteil vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - (betr. junge Volljährige); alle zit. nach juris) Denn den auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "möglicherweise" bestehenden systemischen Mängeln des italienischen Asylwesens kann jedenfalls fallbezogen ohne weiteres dadurch begegnet werden, dass im Falle einer Abschiebung der Antragsteller den sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben Rechnung getragen wird.

• VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Diese ergeben sich nicht zuletzt aus dem sog. Salvini-Dekret.(Decreto-Legge 4 ottobre 2018, n. 113 - Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione ..., juris: DL 113/2018 ITA) Aus diesem Grund ist auch nach der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass es jedenfalls bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern oder von vulnerablen Personen derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der unverzüglichen Gewährleistung namentlich ihrer aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK folgenden Rechte bedarf.(vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - alle juris; ähnlich bereits Beschluss der Kammer vom 25.07.2018 - 5 L 1006/18 -, wonach im Falle einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Überstellung eine individuelle Garantieerklärung erforderlich ist, sowie Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1870/19 -, wonach eine solche Zusicherung im Zeitpunkt der konkret geplanten Zusicherung vorliegen muss) So entspricht dies auch der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach eine vulnerable Person (im Gegensatz zu nicht vulnerablen Personengruppen) "einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Italien ausgesetzt wäre" , so dass danach eine "konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden" als notwendig angesehen wird.(…Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 -, juris, Rz. 21 und 25, m.w.N.) Darüber hinaus führt insoweit das Bundesverfassungsgericht im Falle eines besonders vulnerablen Asylsuchenden (Säugling) Folgendes aus:(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Ls. 2c).

  Ob davon auszugehen ist, dass systembedingte Mängel betreffend die Durchführung des Asylverfahrens oder die Aufnahmebedingungen in Italien für Schutzsuchende und/oder Schutzberechtigte vorliegen - namentlich in Bezug auf vulnerable Personengruppen -, kann das erkennende Gericht vorliegend indes ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis offen lassen.( bejahend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG des Saarlandes, Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - verneinend Beschlüsse der Kammer vom 15.03.2018 - 5 L 74/18 -, 25.07.2018 - 5 L 1006/18 - und vom 06.08.2019 - 5 L 1059/18 - ebenso noch Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1807/19 - (unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer); VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - und Beschluss vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - a.A. bereits VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteil vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - (betr. junge Volljährige); alle zit. nach juris) Denn den auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "möglicherweise" bestehenden systemischen Mängeln des italienischen Asylwesens kann jedenfalls fallbezogen ohne weiteres dadurch begegnet werden, dass im Falle einer Abschiebung der Antragsteller den sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben Rechnung getragen wird.

• VG Düsseldorf, 26.07.2019 - 12 K 1565/19

  Dublin-Verfahren (Italien); vulnerabler Personenkreis (Alleinerziehende mit …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Diese ergeben sich nicht zuletzt aus dem sog. Salvini-Dekret.(Decreto-Legge 4 ottobre 2018, n. 113 - Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione ..., juris: DL 113/2018 ITA) Aus diesem Grund ist auch nach der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass es jedenfalls bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern oder von vulnerablen Personen derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der unverzüglichen Gewährleistung namentlich ihrer aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK folgenden Rechte bedarf.(vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - alle juris; ähnlich bereits Beschluss der Kammer vom 25.07.2018 - 5 L 1006/18 -, wonach im Falle einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Überstellung eine individuelle Garantieerklärung erforderlich ist, sowie Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1870/19 -, wonach eine solche Zusicherung im Zeitpunkt der konkret geplanten Zusicherung vorliegen muss) So entspricht dies auch der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach eine vulnerable Person (im Gegensatz zu nicht vulnerablen Personengruppen) "einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Italien ausgesetzt wäre" , so dass danach eine "konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden" als notwendig angesehen wird.(…Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 -, juris, Rz. 21 und 25, m.w.N.) Darüber hinaus führt insoweit das Bundesverfassungsgericht im Falle eines besonders vulnerablen Asylsuchenden (Säugling) Folgendes aus:(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Ls. 2c).

  Ob davon auszugehen ist, dass systembedingte Mängel betreffend die Durchführung des Asylverfahrens oder die Aufnahmebedingungen in Italien für Schutzsuchende und/oder Schutzberechtigte vorliegen - namentlich in Bezug auf vulnerable Personengruppen -, kann das erkennende Gericht vorliegend indes ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis offen lassen.( bejahend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG des Saarlandes, Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - verneinend Beschlüsse der Kammer vom 15.03.2018 - 5 L 74/18 -, 25.07.2018 - 5 L 1006/18 - und vom 06.08.2019 - 5 L 1059/18 - ebenso noch Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1807/19 - (unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer); VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - und Beschluss vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - a.A. bereits VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteil vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - (betr. junge Volljährige); alle zit. nach juris) Denn den auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "möglicherweise" bestehenden systemischen Mängeln des italienischen Asylwesens kann jedenfalls fallbezogen ohne weiteres dadurch begegnet werden, dass im Falle einer Abschiebung der Antragsteller den sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben Rechnung getragen wird.

• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 325/19

  Der fallbezogen als vulnerabel an zusehenden Klägerin, die in Italien bereits …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Diese ergeben sich nicht zuletzt aus dem sog. Salvini-Dekret.(Decreto-Legge 4 ottobre 2018, n. 113 - Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione ..., juris: DL 113/2018 ITA) Aus diesem Grund ist auch nach der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass es jedenfalls bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern oder von vulnerablen Personen derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der unverzüglichen Gewährleistung namentlich ihrer aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK folgenden Rechte bedarf.(vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - alle juris; ähnlich bereits Beschluss der Kammer vom 25.07.2018 - 5 L 1006/18 -, wonach im Falle einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Überstellung eine individuelle Garantieerklärung erforderlich ist, sowie Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1870/19 -, wonach eine solche Zusicherung im Zeitpunkt der konkret geplanten Zusicherung vorliegen muss) So entspricht dies auch der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach eine vulnerable Person (im Gegensatz zu nicht vulnerablen Personengruppen) "einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Italien ausgesetzt wäre" , so dass danach eine "konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden" als notwendig angesehen wird.(Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 -, juris, Rz. 21 und 25, m.w.N.) Darüber hinaus führt insoweit das Bundesverfassungsgericht im Falle eines besonders vulnerablen Asylsuchenden (Säugling) Folgendes aus:(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Ls. 2c).

  Ob davon auszugehen ist, dass systembedingte Mängel betreffend die Durchführung des Asylverfahrens oder die Aufnahmebedingungen in Italien für Schutzsuchende und/oder Schutzberechtigte vorliegen - namentlich in Bezug auf vulnerable Personengruppen -, kann das erkennende Gericht vorliegend indes ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis offen lassen.( bejahend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG des Saarlandes, Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - verneinend Beschlüsse der Kammer vom 15.03.2018 - 5 L 74/18 -, 25.07.2018 - 5 L 1006/18 - und vom 06.08.2019 - 5 L 1059/18 - ebenso noch Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1807/19 - (unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer); VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - und Beschluss vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - a.A. bereits VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteil vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - (betr. junge Volljährige); alle zit. nach juris) Denn den auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "möglicherweise" bestehenden systemischen Mängeln des italienischen Asylwesens kann jedenfalls fallbezogen ohne weiteres dadurch begegnet werden, dass im Falle einer Abschiebung der Antragsteller den sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben Rechnung getragen wird.

• VG Köln, 11.10.2019 - 12 K 5038/19

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Diese ergeben sich nicht zuletzt aus dem sog. Salvini-Dekret.(Decreto-Legge 4 ottobre 2018, n. 113 - Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione ..., juris: DL 113/2018 ITA) Aus diesem Grund ist auch nach der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass es jedenfalls bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern oder von vulnerablen Personen derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der unverzüglichen Gewährleistung namentlich ihrer aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK folgenden Rechte bedarf.(vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - alle juris; ähnlich bereits Beschluss der Kammer vom 25.07.2018 - 5 L 1006/18 -, wonach im Falle einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Überstellung eine individuelle Garantieerklärung erforderlich ist, sowie Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1870/19 -, wonach eine solche Zusicherung im Zeitpunkt der konkret geplanten Zusicherung vorliegen muss) So entspricht dies auch der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach eine vulnerable Person (im Gegensatz zu nicht vulnerablen Personengruppen) "einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Italien ausgesetzt wäre" , so dass danach eine "konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden" als notwendig angesehen wird.(…Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 -, juris, Rz. 21 und 25, m.w.N.) Darüber hinaus führt insoweit das Bundesverfassungsgericht im Falle eines besonders vulnerablen Asylsuchenden (Säugling) Folgendes aus:(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Ls. 2c).

  Ob davon auszugehen ist, dass systembedingte Mängel betreffend die Durchführung des Asylverfahrens oder die Aufnahmebedingungen in Italien für Schutzsuchende und/oder Schutzberechtigte vorliegen - namentlich in Bezug auf vulnerable Personengruppen -, kann das erkennende Gericht vorliegend indes ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis offen lassen.( bejahend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG des Saarlandes, Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - verneinend Beschlüsse der Kammer vom 15.03.2018 - 5 L 74/18 -, 25.07.2018 - 5 L 1006/18 - und vom 06.08.2019 - 5 L 1059/18 - ebenso noch Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1807/19 - (unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer); VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - und Beschluss vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - a.A. bereits VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteil vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - (betr. junge Volljährige); alle zit. nach juris) Denn den auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "möglicherweise" bestehenden systemischen Mängeln des italienischen Asylwesens kann jedenfalls fallbezogen ohne weiteres dadurch begegnet werden, dass im Falle einer Abschiebung der Antragsteller den sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben Rechnung getragen wird.

• VG Hannover, 04.09.2019 - 5 B 11115/17

  Berücksichtigung der hypothetischen Anerkennungssituation; Dublin; Dublin III - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Diese ergeben sich nicht zuletzt aus dem sog. Salvini-Dekret.(Decreto-Legge 4 ottobre 2018, n. 113 - Disposizioni urgenti in materia di protezione internazionale e immigrazione ..., juris: DL 113/2018 ITA) Aus diesem Grund ist auch nach der ganz überwiegenden aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass es jedenfalls bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern oder von vulnerablen Personen derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der unverzüglichen Gewährleistung namentlich ihrer aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK folgenden Rechte bedarf.(vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - alle juris; ähnlich bereits Beschluss der Kammer vom 25.07.2018 - 5 L 1006/18 -, wonach im Falle einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Überstellung eine individuelle Garantieerklärung erforderlich ist, sowie Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1870/19 -, wonach eine solche Zusicherung im Zeitpunkt der konkret geplanten Zusicherung vorliegen muss) So entspricht dies auch der Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach eine vulnerable Person (im Gegensatz zu nicht vulnerablen Personengruppen) "einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Italien ausgesetzt wäre" , so dass danach eine "konkret-individuelle Zusicherung der italienischen Behörden" als notwendig angesehen wird.(…Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 -, juris, Rz. 21 und 25, m.w.N.) Darüber hinaus führt insoweit das Bundesverfassungsgericht im Falle eines besonders vulnerablen Asylsuchenden (Säugling) Folgendes aus:(Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Ls. 2c).

  Ob davon auszugehen ist, dass systembedingte Mängel betreffend die Durchführung des Asylverfahrens oder die Aufnahmebedingungen in Italien für Schutzsuchende und/oder Schutzberechtigte vorliegen - namentlich in Bezug auf vulnerable Personengruppen -, kann das erkennende Gericht vorliegend indes ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis offen lassen.( bejahend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - VG Freiburg, Urteil vom 31.01.2020 - A 1 K 2755/19 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - A 10 K 7608/19 - VG Köln, Urteile vom 11.10.2019 - 12 K 5038/19 - und 23.09.2019 - 12 K 1779/19 - VG des Saarlandes, Urteil vom 30.09.2019 - 3 K 325/19 - VG Hannover, Beschluss vom 04.09.2019 - 5 B 11115/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2019 - 12 K 1565/19.A - VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A - verneinend Beschlüsse der Kammer vom 15.03.2018 - 5 L 74/18 -, 25.07.2018 - 5 L 1006/18 - und vom 06.08.2019 - 5 L 1059/18 - ebenso noch Gerichtsbescheid der Kammer vom 28.01.2020 - 5 K 1807/19 - (unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer); VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - und Beschluss vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - a.A. bereits VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteil vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - (betr. junge Volljährige); alle zit. nach juris) Denn den auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "möglicherweise" bestehenden systemischen Mängeln des italienischen Asylwesens kann jedenfalls fallbezogen ohne weiteres dadurch begegnet werden, dass im Falle einer Abschiebung der Antragsteller den sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben Rechnung getragen wird.

• VG Köln, 23.09.2019 - 12 K 1779/19
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• VG München, 31.08.2016 - M 7 K 15.50718

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Aachen, 17.12.2019 - 9 K 4401/18

  Dublin; Italien; Rechtsschutz; Vertrauen
• OVG Saarland, 25.04.2014 - 2 B 215/14

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach …
• VG Köln, 28.04.2016 - 19 K 3786/15

  Berücksichtigung systemischer Mängel im italiensichen Asylverfahren im Rahmen der …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• VG Saarlouis, 29.07.2013 - 3 L 961/13

  Asylrecht: Rücküberstellung nach Polen
• VG Greifswald, 03.06.2016 - 4 B 923/16

  Dublin Verfahren: Zuständigkeit Deutschlands für Asylverfahren; systemischer …
• VG Braunschweig, 16.09.2016 - 5 A 344/15

  Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren
• VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
• VG Hannover, 12.10.2017 - 3 A 4622/17

  Dublin III-VO; Italien; systemische Mängel
• VG Köln, 03.11.2017 - 4 L 3909/17

  Systemische Mängel
• VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17

  Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für …
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• VG München, 08.01.2018 - M 1 S 17.53683

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 13 A 316/17

  Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur …
• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
• VG Arnsberg, 14.04.2016 - 5 L 540/16

  Abwägung zwischen den Interessen des Aylbewerbers an einem vorläufigen …
• VG München, 21.11.2017 - M 9 S 17.53074

  Keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

  Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
• VG Augsburg, 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
• VG Augsburg, 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17

  Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 86/16

  Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 14 A 1140/14

  Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung eines …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 14 B 12.30323

  Dublin-II-Verordnung, Zuständigkeit, Rücknahme
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

• VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten …

  [vgl. Beschluss vom 14.02.2020 - 5 L 2012/19 -] Die Unterbrechung der Abschiebung habe nicht zu einer Verlängerung oder zu einem Neubeginn der Überstellungsfrist nach der Dublin III-VO geführt.

  [zu den Voraussetzungen eines schwangerschaftsbedingten inlandsbezogenen Abschiebungsverbots vgl. im Übrigen Beschluss der Kammer vom 14.02.2020 - 5 L 2012/19 -].